Wenn alles getan istRückblick auf den Kosovokrieg, Ausblick auf die kommenden Balkankriege
Der Krieg ist aus und geht trotzdem weiter. 78 Tage lang hat die NATO versucht, Slobodan Miloseviç von ihrer Interpretation der Menschenrechte zu überzeugen. Sie war sich dabei nicht zu fein für die Benutzung verbotener Massenvernichtungswaffen, radioaktiver Munition, die Bombardierung nicht genehmer "Feindsender", die Unterstützung zwielichtiger Freiheitskämpfer, und die Herstellung eines falschen Bewußtseins von diesem Krieg in der Öffentlichkeit durch dreiste Lügen, Verzerrungen und Einseitigkeiten, die immer nur ein Ziel hatten: die Menschen übersehen zu lassen, daß es bei diesem Krieg um alles andere als um ihre Rechte ging. Worum ging es? Um die Belehrung eines minderen Autokraten und der Öffentlichkeit über eine neue Weltordnung, in der sich die USA und ihre europäischen Partnermächte die alleinige Definitionsgewalt über Gut und Böse, über Recht und Unrecht, über Wohl und Wehe aller Menschen auf der Erde vorbehalten. Recht ist, was dem Kapital nützt, Unrecht ist, was seine Hegemonie in Frage stellt. Der Balkan wird so lange nicht zur Ruhe kommen, bis die Erinnerung an ein sozialistisches Jugoslawien, hervorgegangen aus dem autarken Widerstand der jugoslawischen Bevölkerung gegen den Nazifaschismus, vollständig getilgt ist, und es ist gerade das Festhalten an einigen nostalgischen Überbleibseln sozialistischen Wirtschaftens, das Miloseviçs eigentliche Sünde ist und ihn für die NATO zu einem "legitimen Ziel" macht. Aber hat er nicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Sind in seinem Namen nicht die Kosovo-Albaner vertrieben, gequält und ermordet worden? Ja. Aber das allein wäre für den hochmoralischen Westen noch lange kein Grund, auf ihn einzuschlagen. Mit Diktatoren, Autokraten und unterdrückerischen Regimen kommt der Westen blendend aus, solange sie seinen wirtschaftlichen Vorgaben entsprechen. Wenn sie das nicht tun, oder den großen Bruder in einer anderen Weise ärgern, können sie ihr blaues Wunder erleben. Manuel Noriega, der starke Mann in Panama bis 1989, war solange ein geschätzter Verbündeter, solange er im Kampf gegen die Sandinisten in Nicaragua mitmachte. Als die beseitigt waren und Mitwisser über den schmutzigen Contrakrieg unbequem wurden, und als Noriegas Drogengeschäfte auf eigene Rechnung eine Nummer zu groß und zu unübersichtlich wurden, wurde eingegriffen - selbstverständlich unter dem Vorwand, die "Demokratie" in Panama wiederherzustellen, nachdem Noriega die vorhergegangenen Parlamentswahlen annulliert hatte. Daß Noriega Absolvent der berüchtigten "School of the Americas" in Fort Benning, Georgia war, macht dieses Bild dann vollständig. Saddam Hussein war sich der Unterstützung durch die USA so sicher, daß er mit einer Annexion Kuweits davonzukommen glaubte. Hatte er nicht im ersten Golfkrieg von 1980 - 1988 treu an der Seite der USA gestanden? Als er sich aber eine zu große Scheibe für seine Bündnistreue aus dem Kuchen herausschneiden wollte und damit die geostrategische Ölpolitik der USA gefährdete, warfen seine Soldaten angeblich kuwaitische Babies aus Brutkästen heraus, um sie sterben zu lassen, eine Lüge, die von heute aus gesehen wie der Musterfall für alle Greuellügen in den späteren Balkankriegen wirkt. Jede türkische Regierung der letzten fünfzehn Jahre hat sich des Völkermords an den Kurden schuldig gemacht, was der Freundschaft jeder deutschen Regierung der letzten fünfzehn Jahre keinen Abbruch getan hat. Sollte die Türkei sich entschließen, westliche Waren nicht mehr ins Land zu lassen, den Flughafen in Inçirlik für die Benutzung durch die NATO zu sperren, keine Waffen mehr von Deutschland zu kaufen, wäre es mit dieser Freundschaft eher heute als morgen vorbei. Mit Freunden, die nicht zugleich Rohstofflieferanten, Käufer und Kettenhunde sind, kann der Westen nichts anfangen. Einem guten Freund verzeiht man viel, sogar mehrere Hunderttausend Tote (wie seinerzeit Suharto in Indonesien), für die Widerspenstigen, die Ungebärdigen gibt es in dieser Hinsicht kein Pardon. Und so ist es mittlerweile schlechte Tradition in den westlichen und besonders in den deutschen Medien, aus jedem Duodezdiktator und Warlord auf dem Balkan einen zweiten Hitler zu machen, vorausgesetzt er ist Serbe und gehorcht dem IWF und der NATO nicht. Wenn es schon keine serbischen Vergewaltigungs- und Vernichtungslager im Bosnienkrieg gab, mußten sie eben erfunden werden (was nicht heißt, daß es keine Vergewaltigungen und keine Vernichtung gab, aber warum sage ich das eigentlich?). Zu Beginn des Kosovokrieges behauptete Scharping, die Menschen in Pristina würden im dortigen Fußballstadion wie in einem KZ zusammengetrieben, die Serben spielten mit abgeschlagenen Kinderköpfen Fußball und dergleichen Dinge mehr. Es war vollkommen gleichgültig, daß das alles erstunken und erlogen war, Hauptsache, die Bombardierungen schienen irgendwie gerechtfertigt. Und in einem großangelegten Selbstreinigungsritual stürzte sich die deutsche Öffentlichkeit mit einer Macht auf Vergleiche Miloseviçs mit Hitler, als habe man jahrzehntelang nur darauf gewartet, die Last der eigenen Geschichte auf jemand abzuwälzen, der mit seiner Dummheit, seiner Machtgier und seiner Großmäuligkeit die perfekte Projektionsfigur für solche Manöver abgab. Daß sich diese Projektion kriegerisch gegen ein Land entlud, das im zweiten Weltkrieg unter den Nazis und ihren Verbündeten gelitten hat wie kein anderes, war dann nur konsequent. Aber herrscht denn nicht jetzt wenigstens Ruhe? Ist denn der Balkan jetzt nicht befriedet, nicht wenigstens ein bißchen? Natürlich nicht. Die Pläne für die nächsten Kriege im Namen der Menschenrechte liegen schon in den Schubladen. In der Vojvodina und in Montenegro brodelt es schon, und im eingekreisten Serbien versucht man mit aller Macht, einen Bürgerkrieg anzuzetteln, der dann letztlich zur restlosen Eingliederung des Balkans in die westliche Herrschafts- und Wirtschaftssphäre führen soll. "Freiheit und Demokratie" von Washington bis ans kaspische Meer, wo die dringend benötigten Ölreserven für das nächste Jahrhundert schon auf die westlichen Bohrtrupps warten. Und in Siegerlaune brüllt uns die NATO zu: Der Krieg ist aus, es lebe der Krieg. - Die Aussichten für das Kosovo sind düster. Immer wieder war während des Krieges die Rede davon, ein Abkommen für das Kosovo nach dem Daytoner Abkommen für Bosnien zu modeln, und wie das kam und was daraus wurde, kann man sehr schön in dem Artikel "Wie Jugoslawien zerstört wurde" (Dismantling Yugoslavia, Colonizing Bosnia) von M. Chossudovsky nachlesen, der im Original aus dem Jahr 1996 stammt, und den ich 1997 übersetzt habe. Auch die ökonomischen Aspekte des Rambouillet-Abkommens, die neben dem skandalösen militärischen Appendix kaum Beachtung fanden, lassen befürchten, daß mit dem Kosovo dieselben neoliberalen und neokolonialistischen Spielchen veranstaltet werden wie mit Bosnien. Wenn dann auch noch in zehn Jahren im Kosovo nichts funktioniert, was irgendwie für die breite Bevölkerung Sinn machen würde, wenn dann dort immer noch die D-Mark (bzw. der Euro) die einzige wirkliche Währung sein wird, wenn sich dann dort das Durchschnittseinkommen immer noch auf Dritte-Welt-Niveau bewegt und ein "unabhängiges" oder Albanien eingegliedertes Kosovo immer noch Schulden an den IWF und die Weltbank zurückbezahlt, die das sozialistische Jugoslawien vor Jahrzehnten aufgenommen hat (wie das alles heute in Bosnien der Fall ist), wird man vielleicht wissen, was von den heuchlerischen Phrasen über "Wiederaufbau", "Wirtschaftshilfe", "Demokratisierung" etc. zu halten war, die jetzt den Siegern so leicht über die Lippen gehen. Wie es kam? Vielleicht kann ein bißchen Aufklärung dazu meine Pressedokumentation "Operation Menschenrechte" geben, die ich während des Krieges etwa einmal pro Woche aktualisierte, und die ich hier in ihrer letzten Version weiter in komprimierter Form vorrätig halten will.
Download von "Operation Menschenrechte".