MEDICO INTERNATIONAL / APPELL VON HANNOVER

HALABJA 2000

"Schurkenstaaten und Reparationen" - Ein Appell zur Wiedergutmachung und Erinnerung

"Für die Leute in Deutschland ist Giftgas eine ganz furchtbare Sache, Kunden im Ausland stört das nicht". (Dieter Backfisch, Kolb-Pilot Plant, Dreieich) - Ein Konvoi von Benz-Limousinen im Hochglanzzustand bewegt sich zum Sitz der iranischen Regierung in Teheran: der deutsche Aussenminister Joseph Fischer absolviert eine jahrelang undenkbare Visite im Iran. Ein unerwartetes, wenig angenehmes Ereignis hatte den morgendlichen Aufbruch fast vereitelt und den Minister irritiert, der vor dem Gebäude der Botschaft der Bundesrepublik auf eine grosse Zahl von Demonstranten traf, die für 25 000 an Giftgaseinwirkungen in den Golfkriegen getöteter Menschen und eine weit grössere Zahl von Hinterbliebenen und Verwundeten eine Entschuldigung und Reparationen verlangten. Die Grundstoffe für das Gas und das know how zu dessen Herstellung sei bewiesenermassen aus Deutschland gekommen. Der Minister reagierte auf die Vorwürfe wie die meisten seiner Landsleute seid Jahren: "Er wisse von nichts". Sollten allerdings die Vorwürfe zutreffen, dann müssten unabhängige Gerichte in Deutschland die Täter verurteilen. Damit war gesagt, was zu sagen war gegenüber den Menschen eines Landes, das von seiner Freundin Madeleine Albright schliesslich als "Schurkenstaat" bezeichnet wird. Nicht ohne den Iranern noch eine Spitze zu verpassen: nämlich das Deutschland über "unabhängige" Gerichte verfügt. Diese waren seinerzeit, als die Dinge, um die es geht, zur Verhandlung anstanden, auch durch die Bank so frei gewesen, nicht einen einzigen der Todeskrämer aus Deutschland zu mehr als in der Höhe einer Ordnungsstrafe zu belangen. Schliesslich waren die Lieferungen von toxikologischen und bakteriologischen Substanzen, von Militärtransportern und Waffen zum Führen der furchtbaren Golfkriege durchweg mit den Stempeln der Bundesausfuhrbehörde in Eschborn legalisiert worden. Und wissen wollte auch der Vorgänger Fischers, AA-Chef Kinkel, von alledem nichts, - was wohl auch gut gegangen wäre, hätten nicht die Israelis und hätte nicht die CIA unumstössliche Beweise vorgelegt. Beinahe ein ganzes Regiment mittelständischer deutscher High Tec Betriebe war bestens im Geschäft. Im einem für Deutschland historisch gar nicht ungewohnten Business: Massenmord als Produktionsziel.

MEDICO IN VERBINDUNG MIT HALABJA

Wird der Minister Fischer tatsächlich nach seiner Rückkehr sich erneut informieren - und womöglich handeln wollen? Medico International möchte ihm dabei helfen, die Erinnerung aufzufrischen, um auf das Schicksal der kurdisch-irakischen Stadt Halabja zu verweisen, wo zwischen dem 16. und dem 18. März vor 12 Jahren innerhalb von 3 Tagen 15 000 Menschen auf qualvolle Weise an Nervengasen und ihren Derivaten verstarben. Medico international kann auch die Ergebnisse der medizinischen Langzeituntersuchungen der international zusammengesetzten Wissenschaftler des Halabja-Institutes jedem Interessierten zur Verfügung stellen, die Liste der Folge- und Dauerschäden bei den Überlebenden: - - Veränderungen in der Erbsubstanz - - Schädigung der Nervenbahnen - - Hautveränderungen - - Knochenschädigungen - - Extreme Fälle von Skoliose mit Herz- und Lungenschädigungen und Beeinträchtigungen der Funktionen des Gehirns - - Seelische Erkrankungen und Traumatisierungen - - Kieferabnomalitäten, sogenannte "Hasenscharten" - - Signifikant hohe Darmkrebsraten - - Genetische Fehltentwicklung der Föten, Frügeburten - - Unfruchtbarkeit. Die Täterfirmen in Deutschland wurden dafür nie belangt. Stattdessen wurden Flüchtlinge aus Halabja an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Völkermord ist kein Fluchtgrund. Von einer deutschen Beteiligung am Wiederaufbau von Halabja fiel weder in Bonn noch in Berlin ein einziges Wort. Nicht eine einzige hochrangige Parlamentarierdelegation besuchte die von Giftgas betroffenen Gebiete Kurdistans. Medico Mitarbeiter erlebten im Oktober 1999 den ganzen Altstadt-Kern Halabja noch in Schutt und Dreck. Von Granaten und Gaskartuschen nirgends gereinigt. Die Menschen in Schurkenstaaten verdienen keine Reparationen von giftgasliefernden Christen aus zivilgesellschaftlichen Ländern.

VOR DEM ENDE DES EMBARGOS ?

Was wird aus Halabja ? Die deutsche Ausdehnungspolitik, die keine Parteien mehr kennt, will seit neuestem wieder die "Normalität im Irak" herstellen - an einem Tisch mit Saddam Hussein. Möglichst im Namen der zweifellos schwer leidenden irakischen Bevölkerung und ganz gewiss im Auftrag des Herrn Henkel von Bundesverband der deutschen Industrie, der in dieser Sache seit langem heftig drängt. (War nicht Saddam früher ein sehr guter und diskreter Kunde?) Sogar die USA werden von der neuen deutschen Nahost-Politik demonstratriv brüskiert: Der Chef des deutschen UN-Hilfsprogramms, Hans Graf von Sponeck, trat in Abstimmung mit dem Hause Fischer von seinem Amt zurück und forderte, gerichtet an die Adresse Washingtons, die sofortige Aufhebung des Embargos und damit die Stärkung und Anerkennung des Takriti-Clans von Saddam Hussein. Politiker aus allen deutschen Parteien haben sich kürzlich wie auf ein inneres Kommando hin für die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen den Irak sich ausgesprochen. Karl Lamers von der CDU hält die Restriktionen für "ethisch" nicht vertretbar. Herr Spranger, CSU und früherer Chef des Bonner BMZ, verlangt ein "Umdenken" gegenüber Bagdad. Gert Weisskirchen, der aussenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, favorisiert eine "deutliche Lockerung". Der SPD-Fraktions-Vize Gernot Erler will die bisherige "Entwicklung nicht hinnehmen". Helmut Lippelt von den Grünen wünscht die "dringende Überprüfung der Sanktionspolitik." Es ist wirklich wahr: die irakische Bevölkerung sieht sich durch das Embargo entsetzlichen Entbehrungen ausgesetzt. Aber warum, wenn das so ist, fragt man sie sonst nicht, was sie will? Warum wird die allerdings durchaus vorstellbare Aufhebung des Embargos von westlicher Seite nicht verbunden mit einer demokratischen Kondition? Der langfristigen Anerkennung der eigenständigen kurdischen Realität in einem föderativen Staat, basierend auf dem verbindlichen Schutz und der Garantie der alliierten Mächte? Warum weigern sich Amerikaner, Franzosen, Briten und auch Deutsche, die legitimen Rechte der schiitischen Mehrheitsbevölkerung im Süden des Landes zu respektieren? Warum herrscht auf allen westlichen Seiten viel mehr Furcht vor dem einzigen demokratischen Folgeereignis des Feldzugs von General Schwartzkopf: dem Volksaufstand im Norden und der Erhebung der Bevölkerung im Süden? Mehr Furcht als vor der mit jeder unkonditionierten Embargoaufhebung verbundenen Stärkung des Bagdad Regimes? Saddam, früher zur Rechtfertigung der Invasion "Hitler von Bagdad" genannt, kommt in den Plänen und Äusserungen der deutschen Allround-Politiker nicht sonderlich mehr vor. Er gehört implizit bereits wieder dazu. Gefährlich sind jetzt nur noch jene, die für den Diktator und seine Lieferanten von ehedem immer schon die Opfer waren. Der Weg zur Normalität im Irak kann aber nur über Halabja führen. Die Zeiten sind wohl vorbei, wo man einen Völkermordakt einfach unterschlagen konnte. In Mittelamerika, in Südafrika, in Europa: nirgendwo kann und darf jemals mehr von "Normalisierung" die Rede sein, wenn der Taten nicht erinnert und die Täter nicht blamiert wurden. Es ist jetzt die Gelegenheit, die Vertreter der Berliner Republik mit der deutschen Beteiligung an dem Völkermord gegen die Kurden zu konfrontieren. An Halabja führt kein Weg vorbei. Und keiner an Diyarbakir und an allen anderen kurdischen Orten und Städten im Norden wie im Süden, die mit deutscher Waffenhilfe verunstaltet wurden. "Unsere Städte sind verwüstet" - sagt der Bürgermeister Feridun Celik, der nach seiner Rückkehr aus Deutschkland zusammen mit seinen Kollegen in der Türkei verhaftet wurde. Zu dem Namen Halabja gehören die Namen Bingöl, Siirt, Sirnak, Van, Batman und Mardin. Ohne eine Lösung der Kurdenfrage ist Frieden im Nahen Osten schwer denkbar. Keine Demokratie in der Türkei bedeutet keine Vereinigung mit Europa. Nicht aber nur, weil Ankara die Kopenhagener-Bedingungen zu erfüllen hätte, sondern weil die Deutschen und europäischen Waffenlieferanten ihre eigenen Schulden an die Opfer ihrer Verbrechen noch nicht einmal zu überweisen begonnen haben. Doch gibt es auch gute Zeichen am Jahrestag Halabja 2000. Die mutigen und vor allem unmissverständlich klaren Worte des hochkompetenten, sachlichen und integren Sozialdemokraten Günther Verheugen. Der EU Kommissar war wenige Tage nach Fischers Besuch in Teheran in Ankara eingetroffen. Er wusste sich dort verständlich zu machen: "Kein Beitritt ohne Demokratie. So lange die Kurdenfrage nicht gelöst keine Eröffnung der Beitrittsverhandlungen." Dazu Kritik an der Inhaftierung der kurdischen Bürgermeister, dem zweitwichtigsten Thema innerhalb der EU nach der Sache Haider - und in Deutschland weitgehend übersehen und dummweg-verschlafen. "Die Türkei bestimmt den Termin der Beitrittsverhandlungen selber", sagte Kommissar Verheugen, und drängte mit diesen Worten auf Taten. Beziehen wir also Halabja mit ein und machen klar, unüberhörbar klar und unausweichlich zwingend: Vor Halabja hat sich die deutsche Politik und Gesellschaft noch gründlich zu verantworten. Wiedergutmachung für Halabja!

Hans Branscheidt

Kontakt:
medico international e.V.
Obermainanlage 7
D-60314 Frankfurt/Main
Tel.: (069) 94438-0
Fax: (069) 436002